Ein Interview mit Peter Beyer, CDU Bundestagsabgeordneter

Die Jugendreporter aus Heiligenhaus setzen sich im nachfolgenden Interview mit CDU Bundestagsabgeordneten Peter Beyer auseinander.

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Experte für die transatlantischen Beziehungen und den West-Balkan erklärt Peter Beyer die aktuelle Beziehung zu den USA und die Arbeit mit den Balkanstaaten. Abschließend werden aktuelle Fragen zum Thema Fake News, der Landtagswahl und rechtspopulistischen Parteien in Deutschland beantwortet.

 

Offenes Haus NRW: Ist das Verhältnis Deutschland – USA nach Trumps Amtsantritt anders?

 

Peter Beyer: Zuerst muss gesagt werden, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und USA traditionell ein sehr gutes ist, da sie wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinsamer Handel betrieben wird. Die USA sind außerhalb von Europa mit der wichtigste Handelspartner. Auch wenn nicht immer alles positiv aufgefasst wird, wie zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP, wo es in Deutschland viele Demonstrationen gab, ist das Verhältnis Deutschland – USA ein sehr enges. Im Bezug zur Wahl vom Präsidenten Donald Trump, die im November letzten Jahres stattfand, kann ich behaupten, dass das Ergebnis für alle sehr überraschend kam. Seit dem 20. Januar, mit der Inauguration – mit Amtseintritt – hat sich einiges verändert. Nach jeder Wahl eines US-Präsidenten, wird der gesamte Regierungsapparat ausgewechselt. Viele Ministerien und Behörden werden neu besetzt. Dieser Prozess dauert immer ein paar Monate, aber er dauert diesmal besonders lang. Derzeit sind noch immer sind viele Positionen noch nicht besetzt, vor allem in den Außenbehörden. Das heißt, es ist für uns sehr schwierig Gesprächspartner zu finden und mögliche Verbindungen herzustellen, die wichtig sind, wenn man Projekte gemeinsam nach vorne bringen will.

Ich kann nicht sagen, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland zu den USA als Land verschlechtert hat. Es ist aber schwieriger geworden unter diesem jetzigen Präsidenten gemeinsam etwas nach vorne zu bringen, gemeinsame Positionen zu finden. Und zwar in der internationalen Politik. Der Stil des Umgangs miteinander und die Qualität von Politik haben sich unter dem jetzigen US-Präsidenten krass geändert und das macht es für uns sehr viel schwieriger. Weil wir verunsichert sind, weil wir momentan Schwierigkeiten damit haben uns darauf einzustellen. Wir stellen uns die Fragen was will er denn eigentlich und wo ist sein Konzept? Wir wissen es im Moment nicht und das ist ganz schwierig und Mühsam an der Stelle vor zu arbeiten und zu gucken, wie wir denn miteinander umgehen. Alles in allem hat sich das Verhältnis nicht verschlechtert, sondern es ist schwieriger miteinander geworden.

 

 

Offenes Haus NRW: Gestaltet sich die Einreise in die USA anders?

 

Peter Beyer: Es kommt drauf an aus welchem Land man kommt. Derzeit sind sieben muslimisch geprägte Staaten auf der Einreiseverbotsliste, weil er denkt, da kommen eh nur Terroristen her. Wir mit dem deutschen Pass haben den Luxus in die USA reisen zu können und auch in den meisten anderen Staaten ist es kein Problem. Es ist nach wie vor ein offenes Land, da muss man mal die Kirche im Dorf lassen. Eine zweite Geschichte ist, dass auch aus Sicherheitsgründen, Laptops und Tablets im Handgepäck nicht mitgeführt werden dürfen. Wobei es uns in Europa nicht betrifft.

Wo ich eine deutliche Veränderung der Situation mal festgestellt hatte, war damals in den Golfkriegen Anfang der 1990er Jahren und als 2001 der Anschlag vom 11. September passierte. Als man danach in die USA flog, waren die Sicherheitsvorkehrungen auf einmal so hoch wie nie zuvor. Es wurde seitdem also krass verschärft. Das gab es alles damals gar nicht. Als Jugendlicher war ich in den 80ern viel in den USA gewesen, und so wie ich kontrolliert wurde, wäre das heute undenkbar. Da könnte ja alles passieren. Aber damals gab es die Terrorgefahr auch noch nicht, wie sie es jetzt gibt. Das hat sich sehr geändert und es ist gut, dass es Sicherheitsvorkehrungen gibt. Die sind natürlich auch nicht lückenlos. Leider gibt es auf der Welt viele Kräfte, die unsere Sicherheit untergraben und uns verunsichern wollen.

 

 

Offenes Haus NRW: Gibt es bei Ihnen arbeitsinhaltliche Unterschiede zwischen den USA und den Balkanstaaten?

 

Peter Beyer: Es gibt Unterschiede, Schwerpunkte und Gemeinsamkeiten. Dabei hängt alles mit allem zusammen. Zuerst lässt sich sagen, dass die Regionen sehr unterschiedlich sind. Allein die geografische Lage. Die West-Balkan Staaten ist eine Region, sind Länder, die sich und auch uns geografisch natürlich viel näher sind. Die USA dagegen ist weiter weg. Es hört sich banal an, aber es ist ausschlaggebend. Für uns sind die kleineren Länder zwar wirtschaftlich nicht so wichtig. Aber die Balkankriege in den 1990ern Jahren und der Zerfall des Ex-jugoslawischen Staates, haben bis heute Auswirkungen. Damals gab es riesige Flüchtlingswellen wegen des Krieges dort. Sie sind in den Westen, also zu uns geflohen.

Darüber hinaus sind die Interessen andere als in den USA. Die USA sind eine Wirtschaftspowermacht und eine Militärmacht. Das sind diese kleinen Länder nicht. Die sind hoch verschuldet, haben viele Arbeitslose dort, organisierte Kriminalität, Schmuggel und Korruption. Sie wissen es und versuchen daran zu arbeiten. Dieses große Problem muss aufgearbeitet werden. Hinzu kommt, dass mehr oder weniger alle West-Balkanländer Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Kroatien ist als 28igstes Mitgliedland als Letztes aufgenommen worden. Jetzt gibt es Verhandlungen zwischen der EU und Serbien beispielsweise. Wir haben Interesse daran, weil sie so dicht bei uns vorliegen und wir stabile Verhältnisse haben wollen. Mit stabilen Verhältnisse können wir Handel betreiben, dann geht es auch den Ländern besser. Wir wollen keine Bürgerkriege mehr vor Ort haben. Die stehen sich teilweise immer noch sehr feindselig gegenüber. Religion spielt auch eine sehr große Rolle in den Ländern, weshalb das Konfliktpotential sehr hoch ist. Ob die Anfeindungen jemals in den Griff zu bekommen ist, das weiß ich nicht, aber unser auswärtiges Amt, unser Außenministerium plant eine neue Westbalkanstrategie. Allerdings haben die Balkanstaaten traditionell eine hohe Bindung an Russland. Sie beziehen zu 100% Energie und Gas aus Russland. Dadurch kann Russland Druck auf die Länder ausüben kann, wenn sie sich dem Westen zu sehr annähern. Es ist also eine ganz schwierige Situation für die. Über Nacht kriegen wir dort keinen Rechtsstaat mit demokratischen Verhältnissen hin, wie wir sie bei uns hier genießen können.

Das Ganze ist kein Automatismus. Gerade wir in Deutschland haben von dem Friedensprojekt der Europäischen Union profitiert. Wir können uns glücklich schätzen in diesen Verhältnissen zu leben, aber das haben andere vor uns aufgebaut. An diesem Punkt kommt die USA wieder ins Spiel, da die Amerikaner nach dem zweiten Weltkrieg dazu beigetragen haben. Ohne die Amerikaner hätten wir die Wiedervereinigung von Deutschland nicht geschafft.

Ein letzter Punkt noch zu den Unterschieden: die Größe des Landes ist entsprechend. Trotz Ausbau unseres Netzwerks, wird mich in Washington nicht der Präsident oder der Außenminister Rex Tillerson empfangen. Aber den Außenminister vom Kosovo, den kenne ich gut, ebenso den Regierungschef von Serbien. Man respektiert sich und ich bekomme sofort einen Termin. Letzteres wäre in den USA nicht möglich. Zum Thema Zusammenarbeit: Wir versuchen gerade zusammen mit den USA eine Agenda zu erarbeiten, die unseren Einfluss auf die Balkanstaaten verstärkt. Zum einen, um ihnen zu helfen, aber auch kritisch zu sein, zu diskutieren, so dass die Staaten schneller ans Ziel kommen. Sprich Bekämpfung von Korruption und Aufbau von Rechtstaatlichen Strukturen.

 

 

Offenes Haus NRW: Haben Sie Erfahrung mit Fake News gesammelt?

 

Peter Beyer: Oh, ja. Das ist noch gar nicht lange her. Ich bin auf russische Propaganda reingefallen. Und zwar hat Russland einen Sender, Russia Today, kurz RT. Das ist im Grunde genommen alles russische Propaganda. Jedenfalls war die Sendung auf Deutsch, mit einer Moderatorin und es war nirgendwo ein Hinweis darauf, dass es ein Format von Russia Today war. Es ging so ein bisschen gegen die SPD, war sehr lustig gemacht und ich hatte die Sendung von einem Kollegen bekommen. Ich bin nicht leichtfertig etwas zu posten und ich mache das auch eher nicht, aber habe das Video dann einfach hochgeladen. Über eine persönliche Nachricht wurde ich daraufhin gefragt, ob ich es denn so gut finden würde, etwas von Russia Today hier hochzuladen. Da dachte ich mir, was meint der denn? Dann brachen die Schweißperlen aus. Als Deutscher Außenpolitiker geht so etwas natürlich gar nicht. Ich habe es recherchiert und es war tatsächlich ein Format von Russia Today, sehr professionell gemacht. Es hätte auch von ZDF oder der ARD sein können. Ich habe den Beitrag sofort gelöscht und versucht alle Spuren zu beseitigen. Da bin ich also schon mal echt drauf reingefallen…

 

 

Offenes Haus NRW: Wie finden Sie den Ausgang zur Landtagswahl NRW?

 

Peter Beyer: Es hat mich wirklich echt überrascht, dass der so positiv für uns ausgefallen ist. Die Leute sind alle super motiviert. Es findet jetzt ein Regierungswechsel statt, Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) versuchen sich miteinander zu unterhalten, ob es möglich ist eine Regierung zusammen zu bilden. Wenn sie es schaffen, haben sie genau eine Stimme Mehrheit. Das heißt, bei Abstimmung muss dann jeder da sein, sonst frohlockt die Opposition. Also lange Rede kurzer Sinn: Ich glaube es waren jetzt 50, oder 51 Jahre SPD, die einmal von CDU mit FDP unterbrochen wurde und jetzt ist wieder ein Wechsel. Nächstes Mal kann es auch wieder anders ausgehen. Und wenn ihr dann in einem wahlfähigen Alter seid, bitte auch zur Wahl gehen, egal was ihr da wählt. Es ist echt wichtig. Abschließend dazu, am 24. September gibt es nicht nur Bundestagswahlen, sondern in Heiligenhaus wird auch ein neuer Bürgermeister gewählt.

 

 

Offenes Haus NRW: Dazu die abschließende Frage, ob Parteien wie die AfD Deutschland gefährden und wenn ja, wie?

 

Peter Beyer: Wenn du mich so fragst: gefährden - nein, tun sie nicht. Die AfD ist ja die sogenannte „Alternative für Deutschland“, so nennen die sich nun mal. Es ist eine rechtspopulistische Partei, die sich gegen Ausländer und Toleranz wenden. Sie sind Mitglied des demokratischen Diskurses, also die sind eine demokratische Partei im weitesten Sinne. Das heißt, die durften sich hier gründen, nach den Regeln und Gesetzen, die es in Deutschland dazu gibt. Bei den Ansichten die sie vertreten, aber bin ich der Meinung muss man schon aufpassen, dass die nicht Oberhand gewinnen. Wenn sie jetzt nicht noch weiter abrutschen ist meine Befürchtung, dass sie wohl sehr sicher in den Bundestag reingewählt werden. Denn sie sind in 13 Länderparlamenten (von 16) und bekommen dadurch Gelder. Wenn sie im Bundestag sind, wird es Aufgabe der, ich sag mal, demokratischeren Parteien zu gucken, dass sie nicht in das Rechtsextreme gehen. Denn in der Partei sind ein paar Personen, wenn man die sieht und hört und was die sagen, erinnern die mich an so einen kleinen Hitler. Was Björn Höcke, ein Lehrer übrigens, sagt, halte ich übrigens für gefährlich. Ihre Ideen sind sehr deutschnationalistisch und wenn die Personen Macht über Menschen ausüben und Einfluss auf andere Menschen haben ist das echt gefährlich. Dann würde ich auch sagen ist sowas möglich, wie wir es schon mal in den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte, wie zu Hitlers Zeiten hatten. Da bin ich der Meinung, muss man die demokratischen Kräfte stärken.

Die AfD ist eine sehr junge Partei und wurde erst vor wenigen Jahren von dem Professor Bernd Lucke gegründet. Die wandten sich nur gegen Europa und den Euro. Dann hatten sie innerparteilichen Streit gehabt, dann war das Eurothema weg und die Partei gab es fast nicht mehr. Mit den Bürgerkriegen in Syrien und der Flüchtlingsbewegung hatte die Partei ein neues Thema gefunden und hat sich gegen alle Ausländer, die nach Deutschland ins Land kommen, gerichtet. Mit dem Thema sind sie sehr erstarkt, da viele Menschen mit der Flüchtlingsbewegung ihren Wohlstand gefährdet sahen. Darauf ist die Partei gesprungen, deswegen rechtspopulistisch. Die Angst vor Überfremdung wurde geschürt, so schafft sich die Partei selbst eine Mehrheit.

Ich glaube allerdings, dass die immer weniger Unterstützung bekommen. Die Menschen merken allmählich, dass die Flüchtlinge aus tiefer Not zu uns kommen. Die Menschen machen sich irgendwann auf den Weg zu uns, weil die keine Zukunft mehr bei sich sehen. Denen müssen wir helfen. Das ist nicht nur Gesetz, sondern das ist auch zutiefst menschlich.

Abschließend dazu: Es kommen erstens viel weniger Flüchtlinge zu uns. Aus verschiedenen Gründen, da brauchen wir jetzt nicht ins Detail gehen. Und die Menschen hier merken, dass uns das nicht gefährdet hat. Als die Kanzlerin gesagt hat „Wir schaffen das“, hat es vielen nicht gefallen, aber sie hat recht gehabt. Und uns geht es nach wie vor extrem gut hier in Deutschland, von daher ist das alles machbar.

 

 

 

Das Interview fand am 19.05.2017 im Jugendclub Heiligenhaus statt und wurde von

Gereon Beyer, Hilal Celik und Aiman Amlah durchgeführt. Mit Unterstützung von Hannah Lidolt.