Ein Interview mit Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete

Kurz vor der Bundestagswahl trafen sich die Jugendreporterinnen und Jugendreporter aus Heiligenhaus mit Kerstin Griese. Als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist sie Expertin für wichtige Politikbereiche wie Rente, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenförderung und Inklusion behinderter Menschen und beantwortet Fragen, die jeden von uns betreffen.

 

 

 

Offenes Haus NRW: Wieso sollten jüngere Leute – so wie wir – Sie wählen? Was für Vorteile hätten wir davon?

 

Kerstin Griese: Erstmal finde ich es super wichtig, dass so viele Leute wie möglich zur Wahl gehen. Denn je mehr Leute zur Wahl gehen, desto weniger haben extremistische Parteien eine Chance. Ich habe das Ziel, dass die AFD nicht in den Bundestag kommt, weil ich nicht will das Leute mit solchen rassistischen und rechtsextremistischen Äußerungen im Bundestag sind. Also das wichtigste ist wählen gehen! Warum mich und die SPD? Also ich finde, dass ich hier vor Ort sehr engagiert bin. Ich habe auch als Motto über meinem Wahlkampf stehen „sozial, engagiert und kompetent“, weil ich mich besonders für das soziale Miteinander, für gute Chancen für alle Kinder und Jugendlichen engagiere, für das Ehrenamt, für die ehrenamtlichen Aktivitäten hier in meinem Wahlkreis. Ich bin da sehr aktiv und auch hier vor Ort sehr präsent und bekomme genug positive Rückmeldungen. Ich setze mich ein für soziale Gerechtigkeit, für gleiche und gute Bildungschance für alle. Ich setze mich ein für mehr Investitionen in Bildung, in Schule, Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni und bis zum Meisterbrief. Ich glaube das sind alles Themen, die für junge Leute wichtig sind. Gute Bildungschancen, gute Ausbildung, guter Lohn und dann später auch gute Rente.

 

 

Offenes Haus NRW: Wie betrachten Sie das Problem der sozialen Ungleichheit in Deutschland und wie möchten Sie das Problem angehen?

 

Kerstin Griese: Wir haben das Problem, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, obwohl wir so eine gute wirtschaftliche Lage haben und obwohl so viele Menschen wie noch nie arbeiten – also eigentlich gute Zahlen. Das liegt daran, dass hohe Vermögen immer wieder vererbt werden und die Reichen unter sich bleiben und immer reicher werden. Das liegt auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht genügend Lohnerhöhungen hatten. Ich setze mich sehr dafür ein, dass wir ein Bündnis für faire und anständige Löhne haben, damit diese Schere endlich mal ein wenig weiter zusammengeht. Ich finde auch, dass Leute mit großem Einkommen und Vermögen mehr für die staatlichen Leistungen tun und zahlen können. Ich bin auch dafür, dass wir ab einer Viertelmillion Euro Jahreseinkommen eine Reichensteuer einführen. Die SPD will bei über 250.000€ Jahreseinkommen eine Reichensteuer einführen. Wer sehr viel Vermögen hat, kann auch mehr dazu beitragen, was der Staat alles finanziert, wie zum Beispiel Schulen, Straßen, Polizei, Jugendarbeit, all diese Dinge. Das ist ein kompliziertes Thema, auch ein langes.

 

 

Offenes Haus NRW: Wie kann man bzw. kann man gegen Fake News vorgehen?

 

Kerstin Griese: Das ist ein echt wichtiges Thema, weil das gerade vor allem in den sozialen Medien immer mehr um sich greift. Wir haben das in dieser Wahlperiode mit einigen Gesetzen verschärft. Im Internet gilt das gleiche Recht wie außerhalb des Internets und wenn jemand Lügen verbreitet kann man dagegen vorgehen. Wir haben die Anbieter, wie Facebook zum Beispiel, verpflichtet sich mehr zu bemühen Fake News, rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, gewalttätige Sachen zu löschen. Wir haben auch viele Leute eingestellt die das machen. Man kann mit allen Rechtsmitteln dagegen vorgehen, trotzdem ist das Problem, dass immer mehr Menschen Fake News glauben. Und das auch – gerade die AFD macht das ganz intensiv – behauptet wird alles wäre Fake News und nur sie hätten Recht. Da geht es nur mit Bildungsarbeit. Ich finde es total gut, dass ihr Journalismus macht, dann seht ihr wie Journalismus funktioniert und erkennt viel besser was Fake News sind, als Leute die das noch nie gemacht haben.

 

 

Offenes Haus NRW: Sind Sie schon mal auf Fake News reingefallen? Oder haben Sie Erfahrungen damit gemacht?

 

Kerstin Griese: Nein, nicht dass ich wüsste. Was ich schon erlebt habe ist ein Shitstorm im Internet. Das ist sehr unangenehm. Ich bin auch noch Beauftragte für Kirche und Religionsgemeinschaften in meiner Fraktion. Ich bin in der evangelischen Kirche aktiv. Zu meiner Aufgabe gehört auch, wenn zum Beispiel das jüdische Neujahrsfest ist, allen Juden in Deutschland ein schönes neues Jahr zu wünschen, oder dass ich den Muslimen in Deutschland ein gutes Opferfest wünsche. Das tue ich im Namen meiner Fraktion und auch persönlich. Meine Erfahrung ist, immer wenn ich etwas mache, wo es um Juden oder Muslime geht, bekomme ich sehr schlimme Kommentare auf Twitter und auf Facebook. Also wirklich judenfeindliche, muslimfeindliche, rassistische Kommentare. Ich habe mir angewöhnt die Leute zu blockieren und das zu löschen, weil wenn man das an sich heranlässt kann man nicht mehr gut schlafen.

 

 

Offenes Haus NRW: In Spanien wurde das Renteneintrittsalter von 68 Jahre auf 64 Jahre gekürzt. Wird das hier auch so sein?

 

Kerstin Griese: Bisher war in Deutschland das Renteneintrittsalter 65 Jahre für Männer und 63 Jahre für Frauen. Vor ein paar Jahren haben wir das geändert, es steigt jetzt langsam an, also jedes Jahr zwei Monate mehr – bis auf 67 Jahre. Jetzt haben wir ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Das heißt, das gesetzliche Renteneintrittsalter wird demnächst 67 Jahre sein und die SPD – also meine Partei – hat nicht vor das zu ändern. Ich beschäftige mich viel mit Rentenpolitik und Rente ist auch der größte Batzen wofür wir im Bundeshaushalt Geld ausgeben, weil wir nun mal eine Bevölkerungsentwicklung haben, im Zuge derer wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben. Ich bin sehr dafür, dass wir bei diesem Renteneintrittsalter von 67 Jahren bleiben und es nicht erhöhen. Es gibt immer mal wieder Debatten, es gibt ein paar Leute aus der CDU die fordern 70 Jahre. Ich glaube das ist zu viel. Ich bin dafür bei 67 Jahren zu bleiben.

 

 

Offenes Haus NRW: Wie viele Jahre Versicherungsleistungen muss man bezahlt haben, damit man in Rente gehen kann?

 

Kerstin Griese: Auch da haben wir in dieser Wahlperiode ein neues Gesetz verabschiedet. Wer 45 Jahre gearbeitet hat bzw. Versicherungsleistungen gezahlt hat – dazu gehört auch Kindererziehung oder Pflege der Eltern – kann schon abschlagsfrei in Rente gehen. Als wir das Gesetz gemacht haben, haben wir gesagt: „Man kann Abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen, wenn man 45 Jahre gearbeitet hat“, und diese 63 Jahre wachsen genauso an wie das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 anwächst. Jemand der mit 18 angefangen hat zu arbeiten, hat das dann mit 63 Jahren durch, oder demnächst: wer mit 20 angefangen hat, kann mit 65 abschlagsfrei in Rente. Wobei der Hintergrund der Frage ist ja auch, dass wir einige Berufe haben, gerade die körperlich sehr schwer sind, in denen man gar nicht bis 67 arbeiten kann, da muss man natürlich andere Möglichkeiten finden, dass die Leute in anderen Bereichen arbeiten können, dass sie auch gesundheitliche Präventionsmaßnahmen getroffen werden können. Ich denke, gerade in den körperlich anstrengenden Berufen geht das nur sehr schwer – das Programm muss man auf Berufsfelder umwandeln. Manche Leute die schon vor ein paar Jahren mit 63 in den Ruhestand gegangen sind, haben sich auch geärgert und hätten gerne noch ein bisschen länger gearbeitet. Man kann auch flexibel in Rente gehen – man kann auch länger arbeiten. Aber wenn man sehr viel früher in die Rente geht, kriegt man eben weniger Geld. Rente ist ein kompliziertes Thema.

 

 

Offenes Haus NRW: Ja.

 

Kerstin Griese: Ein großes Thema.

 

 

Offenes Haus NRW: Und es ist noch so fern.

 

Kerstin Griese: Es ist weit weg, finde ich auch. Und ich finde eine Sache für euch als jüngere noch ganz wichtig. Natürlich muss man eine Rentenhöhe erhalten, damit die alten Leute die in Rente gehen ein sicheres Rentenniveau haben. Aber was mir ein ganz wichtiges Anliegen ist und wofür ich mich sehr eingesetzt habe ist das Thema Generationengerechtigkeit und die Rechte der jüngeren Generation. Der Beitrag zur Rente, den ihr dann alle zahlt wenn ihr arbeitet, der darf auch nicht in die Höhe explodieren, weil dann werdet ihr sagen „Rente kann mich mal, ich krieg sowieso keine mehr“ und werdet gar nicht mehr mitmachen in unserer Rentenversicherung. Deshalb hat meine Partei – ich habe da auch mitgearbeitet – ein Konzept, dass die Beiträge auch nicht endlos in die Höhe gehen dürfen. Ich finde da braucht man eigentlich einen neuen „Generationenvertrag“. Generationenvertrag zwischen denen die heute arbeiten und denen die in Rente sind. Wir haben eine Generation das sind die, die ein bisschen älter sind als ich, man sagt die „Babyboomer“. Also die Jahrgänge in denen sehr viele Kinder geboren worden sind, so Mitte der 50iger bis Mitte der der 60iger Jahre. Die gehen demnächst in Rente und dann hat man auf einmal eine riesige Menge Rentner und viel weniger Rentenbeitragszahler. Wir hatten 1950 sechs Erwerbstätige auf einen Rentner. Wer heute Rentenbeiträge zahlt, das ist ein Umlagesystem, spart nicht für sich an, sondern zahlt für die für die heutigen Rentner. Früher hatten wir sechs auf einen, zurzeit haben wir drei Erwerbstätige auf einen Rentner und im Jahr 2030 werden wir zwei auf einen haben. Deshalb ist es so schwierig eine Phase zu meistern, in der eine sehr geburtenstarke Generation in Rente geht – ohne dass die Beiträge zu hoch werden und die Rente in einer anständigen Höhe bleibt. In der SPD haben wir ein Konzept namens „Doppelte Haltelinie“ entwickelt. Das heißt die Rente darf nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken und die Beiträge dürfen einen bestimmten Prozentsatz – nämlich 22 Prozent- nicht überschreiten. Klingt kompliziert, habt ihr zum Glück noch nicht so viel mit zu tun aber wenn ihr ins Berufsleben geht wird das auch anfangen, dass ihr auch Rentenbeiträge zahlt und ihr denkt „Oh, ist das viel“ und wenn es dann soviel wird, dass ihr es gar nicht mehr versteht dann bricht unser Sozialsystem zusammen und deshalb haben wir gesagt man muss auch für die junge Generation was tun und muss eben die Höhe deckeln. Unser Rentensystem in Deutschland funktioniert da noch besser als andere – aber es wird nur funktionieren, wenn der Staat mitfinanziert. Das tut er jetzt auch schon, aber es wird noch mehr sein müssen, wegen der „Babyboomer“.

 

 

Offenes Haus NRW: Die UN-Behindertenrechtskommission hat sich dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Behinderung in normale Schulen gehen und einbezogen werden. Wieso ist dieses Ziel der wirklichen Gleichberechtigung in Deutschland so weit entfernt ist und wie kann man vorgehen?

 

Kerstin Griese: Da haben wir noch ganz schön viel zu tun. Ich habe da total viel dazugelernt in den letzten Jahren, weil wir in meinem Ausschuss für Arbeit und Soziales auch für das Thema zuständig sind. Nicht für Schule – das macht der Landtag – aber für alles andere was Inklusion von Menschen mit Behinderung angeht. Öffentliche Einrichtungen Barrierefrei zu machen, in der Bildung Menschen mit Behinderung Zugang zu verschaffen – also Ausbildung und Uni – für Schule ist halt der Landtag und das Bundesland NRW zuständig hier, aber ich will trotzdem was dazu sagen, weil das hier ja auch ein großes Thema ist in NRW. Ich bin sehr dafür, dass man von klein auf lernt, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben. Ich bin selber so aufgewachsen dass ich fast nie behinderte Kinder erlebt hab. Ich fand das wirklich schade. Ich glaube, wenn man das von klein auf miteinander umgeht – in der Kita, in der Schule – wird es selbstverständlicher. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir mehr für Inklusion tun und eben auch in der Schule. Nur in der Schule, muss man natürlich sagen, braucht man dafür auch mehr Personal. Viele Eltern von behinderten Schulen haben gesagt sie wollen die Förderschulen weiter behalten, weil da die Betreuung der Kinder so gut ist. Man muss sicherlich eine Mischung finden aus Bereichen in denen Kinder mit Behinderung besonders betreut und besonders gefördert werden und wo sie dann auch gemeinsam mit nicht-behinderten Kindern zur Schule gehen. Ich habe eine blinde Freundin, sie ist die Behindertenbeauftrage der Bundesregierung und ich habe viel von ihr gelernt. Sie ist Spitzensportlerin, sie hat – ich glaube – 12 Goldmedaillen gewonnen, ist also die erfolgreichste paralympische Sportlerin Deutschlands, hat den Biathlon gewonnen. Sie ist blind, aber kann ihr Leben super organisieren, für mich war es eine Bereicherung von ihr zu lernen und deshalb glaube ich das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung, gemeinsames Lernen, davon haben beide was. Die Menschen mit, und die Menschen ohne Behinderung. Und ich wünsche mir eigentlich dass das noch viel mehr geht, wie gesagt dafür braucht man viel Personal, dafür müssen zum Beispiel die Schulen umgebaut werden. Am einfachsten ist es bei Körperbehinderten Kindern, was Treppen abschaffen und stattdessen barrierefreie Zugänge angeht. Schwieriger ist es bei Kindern mit geistiger Behinderung, aber auch da geht es, wenn man das besonderes unterstützt. Ich glaube, dass das gut für unsere Gesellschaft ist wenn Kinder gemeinsam lernen, wenn Kinder die unterschiedliche Handicaps haben, der eine kann nicht sehen, der kann dafür extrem gut hören. Also meine Freundin kommt in einen Raum rein und hört wie groß der Raum ist und hört ob der vollgestellt ist oder nicht. Sie bekommt andere Stimmungen mit. Dafür passiert es ihr manchmal, dass sie über jemanden redet und der steht daneben – weil sie ihn nicht gesehen hat. Ich hatte sie, also Verena Bentele, die Behindertenbeauftrage der Bundesregierung, auch mal hier zu Besuch und das war echt beeindruckend zu erleben was sie alles kann.

 

 

Offenes Haus NRW: Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie nicht wollen, dass die AFD in den Bundestag einzieht. Worin genau sehen sie darin die Gefahr für Deutschland?

 

Kerstin Griese: Der Spitzenkandidat der AfD, Herr Gauland, hat gerade über meine wirklich liebe Kollegin Aydan Özoğuz gesagt „man solle sie in Anatolien entsorgen“. Das fand ich so ungefähr das widerlichste, was ich seit langem in der Politik gehört habe. Aydan ist eine Abgeordnete aus Hamburg und spricht hamburgisch, wenn man sie im Radio hören würde, würde man denken sie wäre eine blonde Hamburgerin. Hat aber eben türkische Eltern und heißt Aydan Özoğuz. Sie spricht perfekt türkisch, worum ich sie sehr beneide, weil ich es immer toll finde, wenn man mit zwei Sprachen aufwächst. Sie ist Staatsministerin für Integration und Migration und die ist die erste Ministerin, die einen türkischen Migrationshintergrund hat. Ich glaube sie ist in der Türkei geboren und als Kind hierhin gekommen. Unsere Gesellschaft ist heute vielfältiger, das sieht man auch an euch hier. Es ist nicht mehr alles „bio-deutsch“ oder wie auch immer man das nennen will, und die AFD akzeptiert das nicht. Diese Aussage von dem Spitzenkandidaten – und die Spitzenkandidatin Frau Weidel hat sich dem ja angeschlossen – finde ich ganz, ganz furchtbar. Ich finde solche Leute gehören nicht in den Bundestag. Ich finde jeder, der für die AfD kandidiert muss sich die Frage gefallen lassen ob er das mitmacht oder ob er sich davon distanziert. Geht aber auch weiter über ganz viele andere Dinge, man muss sich das AfD-Programm mal angucken, zum Beispiel in meinem sozialpolitischen Bereich. Die wollen die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen, die wollen viele Sozialleistungen abschaffen, die wollen die Unterstützung von Langzeit Arbeitslosen abschaffen, die wollen die gewerkschaftliche Mitbestimmung abschaffen. Es gibt viele Dinge, die ich für eine wichtige Errungenschaft halte, damit bei uns ein sozialer Friede herrscht und damit bei uns gute Arbeitsbedingungen herrschen, die die AfD abschaffen will. Die AfD ist gegen Europa und ich bin eindeutig eine Pro-Europäerin. Ich finde, dass Europa uns in den letzten Jahrzehnten Friede und Stabilität gesichert hat und ich will dass wir viel dafür tun damit Europa gut zusammenarbeitet, damit Europa auch gemeinsam zum Beispiel Flüchtlinge aufnimmt oder gemeinsam auch Bildungsstandards setzt. Heute können Jugendliche quer durch Europa reisen, studieren, das war noch vor zwanzig Jahren nicht möglich. Ich finde Europa klasse. Die AFD ist explizit eine Partei gegen Europa, gegen den Euro. Der Euro ist auch eine gute Sache für Deutschland. Insofern fallen mir sehr viele Gründe ein, aber jetzt diese Geschichte mit Herrn Gauland und dass er über meine Kollegin gesagt hat, dass man sie „in Anatolien entsorgen“ solle, das empfinde ich wirklich als den tiefsten Abgrund den ich seit langem in der Politik erlebt habe und deshalb kämpfe ich dafür, dass demokratische Parteien gewählt werden –natürlich am liebsten meine, aber ehrlich gesagt bin ich froh wenn so viele Leute wie möglich zur Wahl gehen und eine der anderen demokratischen Parteien wählen.

 

 

Offenes Haus NRW: Als die AfD groß wurde, haben Sie da gemerkt, dass Leute, von denen Sie niemals gedacht hätten, dass sie so denken, übergewechselt sind?

 

Kerstin Griese: Am Anfang war die AFD hauptsächlich eine Partei gegen den Euro. Das war ein Wirtschaftsprofessor, der die Partei gegründet hat, da war das eigentlich eine sehr elitäre Sache von wenigen. Die AFD hat ja dann die Ankunft der Flüchtlinge sehr stark benutzt und hat sich zu einer Partei gegen den Euro entwickelt, dann gegen Europa und dann wurde sie eindeutig eine Partei gegen Flüchtlinge und jetzt ist sie auch eine Partei gegen den Islam – das sagt sie ja immer. Steht ja so auch in ihrem Programm. Als sie angefangen haben sich gegen Flüchtlinge auszusprechen, als Frau von Storch zum Beispiel gesagt hat man könne die alle erschießen, wenn die illegal über die Grenze kommen wollen und lauter so schlimme Sachen, da habe ich schon gemerkt, dass viele Leute Probleme damit haben, dass so viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Deshalb finde ich auch, dass man die Ängste auch als demokratische Partei ernst nehmen muss. Man muss etwas dafür tun, damit die Flüchtlinge gut integriert werden, denn wenn es nicht gut läuft bekommen die Leute die schon länger hier leben Angst und eben das ist nicht gut für das gesellschaftliche Klima. Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren viel Geld investiert. Erstmal damit die Flüchtlinge gut untergebracht werden und damit sie Sprachkurse bekommen. Früher haben Flüchtlinge in Deutschland sehr lange in Flüchtlingsunterkünften gelebt und durften nicht arbeiten. Das haben wir alles gesetzlich geändert. Das sie jetzt arbeiten dürfen ist zum Beispiel total wichtig. Wenn ein hier aufgewachsener sieht, dass nebenan ein Flüchtling – oder wie dann meistens gesagt wird „ein Ausländer“ – wohnt, der nicht arbeiten geht und Sozialleistungen kriegt, entsteht sofort ein Gegeneinander. Das merke ich auch oft auf der Straße. Hier am Infostand in Heiligenhaus sagen die Leute auch manchmal sowas. Deshalb finde ich es so wichtig, dass wir ein Integrationsgesetz beschlossen haben. Wenn die Flüchtlinge hier ankommen, soll das Verfahren schnell gehen – ob sie hierbleiben können oder nicht – und wenn sie dann hier sind sollen sie Deutsch- und Integrationskurse machen, damit sie unser Land kennenlernen. Das trägt dazu bei, dass Ängste abgebaut werden. Wenn dann Flüchtlingskinder mit anderen Kindern zusammen zur Schule gehen und sich kennenlernen entsteht auch sofort eine Gemeinsamkeit. Kinder haben ja von klein auf keine Vorurteile gegen andere Kinder. Das kommt ja von der Erwachsenenwelt. Als die AFD immer stärker wurde und auch die Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte stärker wurden, war das schon eine kritische Phase. Da hat man gemerkt, dass Leute die schon lange arbeitslos sind Angst hatten, dass ihnen jetzt etwas weggenommen wird. Ich hab ganz oft, wenn Leute mich angesprochen haben gesagt: „Jetzt denk doch mal in Ruhe nach. Was haben die Flüchtlinge dir denn weggenommen?“ Und es gibt nichts, was sie ihnen weggenommen haben. Vielleicht ist ein paar Monate oder ein paar Wochen der Sport ausgefallen, weil die Flüchtlinge in der Turnhalle untergebracht waren, aber inzwischen sind sie alle woanders. Ich weiß nicht ob so eine Flüchtlingsunterkunft so richtig Spaß macht – das glaub ich nicht. Man versucht ja jetzt auch, dass sie in Wohnungen kommen, aber es ist der hier aufgewachsenen Gesellschaft nichts weggenommen worden. Im Gegenteil. Wahrscheinlich wird sich in ein paar Jahren erweisen, dass die Flüchtlinge die sich hier gut integrieren, hier Berufe ergreifen, Steuern zahlen, Rentenbeiträge zahlen, dass die ganz wichtig sind für unser Land. Weil deine Ausgangsfrage war, ob ich es bemerkt habe: Nicht, dass direkt Leute in meinem Freundeskreis übergelaufen wären zur AFD, aber ich habe schon eine Stimmung bemerkt, dass die Argumente der AFD angekommen sind, weil sie diese Ängste aufgegriffen haben. Leider ist es jetzt immer noch so, neulich hat ja sogar ein führendes AFD-Mitglied gesagt: „Noch ein paar Anschläge und dann gehen unsere Prozente hoch“. Leider gehen die Prozente der AFD auch hoch, wenn terroristische Anschläge sind, weil dann diese Angst wieder hochkommt. Die Lösungen der AFD sind ja keine echten Lösungen. Die richtigen Lösungen der Politik, die wir vertreten, auch in dieser Bundesregierung und auch in dieser Koalition, ist mehr Polizei einzustellen, bessere Sicherheitsgesetze zu machen, gleichzeitig Flüchtlinge besser zu integrieren. Auch zu verstehen, dass 98% der Flüchtlinge und der Menschen mit Migrationshintergrund natürlich friedlich hier leben, aber auch die, die es nicht tun zu finden und klar zu machen, dass die bestraft werden müssen, wenn sie Straftaten begehen. Das ist die richtige Politik: Auf der einen Seite Integration fördern, auf der anderen Seite natürlich da wo Straftaten verübt werden viel konsequenter vorzugehen. Die Politik der AFD zu sagen „Wir schotten uns ab“ ist ja keine Lösung. Aber wie argumentiert man mit Sachargumenten, wenn die Leute das Gefühl der Angst haben? Das ist schwierig und deshalb ist zum Beispiel die Tatsache, dass wir jetzt mehr Polizei einstellen, dass es mehr Polizeistellen geben wird, wichtig. Auch im Alltag, dass die Leute auch erleben, dass ein Polizist über die Straße geht. Das ist schon wichtig – es ist nicht nur für das Sicherheitsgefühl wichtig, es ist auch für die Sicherheit wichtig. Das auch klar ist, dass auch Schutz da ist. Ihr habt schwierige Fragen, aber gute.

 

 

Das Interview fand am 07.09.2017 in Heiligenhaus statt und wurde von Gereon Beyer, Hilal Celik, Aiman Amlah und Zehra Aktas durchgeführt. Mit Unterstützung von Kristin Valder.