"Die EU beeinflusst Deinen Alltag jeden einzelnen Tag"

Siebo M. H. Janssen zu Gast beim Offenen Haus NRW

 

Am 10. Juli trafen wir uns zur letzten Sitzung der aktuellen Jugendreporter-Redaktion. Aus diesem besonderen Anlass haben wir Herrn Siebo M. H. Janssen, Politikwissenschaftler und Europaexperte, eingeladen, um mit ihm über wichtige, aktuelle Fragen zur Europäischen Union (EU) zu sprechen. Nach einem einführenden Vortrag über die Strukturen der EU und ihre Institutionen, hatten wir die Gelegenheit, Herrn Janssen unsere Fragen zur EU zu stellen.

 

Herr Janssen, was kann jeder Einzelne tun, außer seine Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament abzugeben, um die EU zu verändern?

Man kann zum Beispiel natürlich selber Mitglied in einer politischen Partei oder in einer Organisation werden, die sich mit europäischen Themen beschäftigt. Es gibt z. B. die Jungen Europäischen Föderalisten; das ist die Jugendorganisation der überparteilichen Europaunion. Da kann man sich aktiv für europäische Ziele einsetzen. Man kann natürlich auch sowas wie „Fridays for Future“ unterstützen. Da macht man in Bezug auf Klimaschutz klar, dass man mit der bisherigen Politik auf nationaler wie auf europäischer Ebene überhaupt nicht einverstanden ist. Das heißt also, es geht dann wirklich um das Engagement des Einzelnen, um diese EU zu einem noch besseren, noch lebenswerteren Ort zu machen.

 

Wieso hat Deutschland eine so starke Position in der EU? Und inwiefern ist das problematisch?

Deutschland hat diese Position ein bisschen widerwillig bekommen. Das hat sich nach der Wiedervereinigung, mit der vollständigen Souveränität Deutschlands 1990, entwickelt und – eigentlich absurderweise – durch den Euro verstärkt. Denn der Euro war dazu gedacht, Deutschland ökonomisch einzufangen. Dadurch, dass Deutschland aber eine so starke Exportwirtschaft hat, ist der Euro durch die deutschen Exporte enorm stark geworden. Und Deutschland hat eine sehr starke ökonomische Stellung, die es auch weidlich ausnutzt.

Aber bei der politischen Stellung steckt Deutschland immer noch ein bisschen zurück. Da will sich die Bundesrepublik aufgrund historischer Ereignisse und Erfahrungen teilweise zurückhalten. Das, glaub ich, wird aber auf Dauer nicht gehen. Deutschland muss dann auch im europäischen Kontext Verantwortung übernehmen. Es ist wichtig, dass Deutschland und Frankreich jetzt tatsächlich auch mal anfangen, gemeinsam zu versuchen, diese EU voranzubringen.

 

Inwiefern beeinflusst die EU unseren Alltag?

Ungefähr 70 Prozent der Gesetzgebung, die wir heute haben, kommen schon aus der EU. Das heißt, die EU beeinflusst Deinen Alltag jeden einzelnen Tag. Und wenn Du jetzt in den Ferien zum Beispiel ins Ausland fährst und dann dort mit Deinen Verwandten zu den gleichen Preisen telefonieren kannst, wie innerhalb Deutschlands mit Deinem Mobiltelefon, dann ist dies eine Errungenschaft der EU, dass es nämlich keine Roaminggebühren mehr gibt.

Das heißt also, dieser Einfluss der EU auf Dich ist allgegenwärtig, auf jeden einzelnen von uns: Dass Du im Ausland studieren kannst, dass Du im Ausland arbeiten kannst, dass Du im Ausland ein Schuljahr absolvieren kannst, dass du ohne Grenzkontrollen reisen kannst. Ich erinnere mich noch daran, wie es Zöllner gegeben hat. Man stand an der Grenze und man wurde kontrolliert. Das ist heute völlig unvorstellbar für eure Generation.

 

Welche Probleme bringt die Vergrößerung der EU?

Das ist eine gute Frage. Ich habe die Erweiterung der EU eigentlich immer als eine Chance gesehen. Würde das auch nach wie vor sagen, bin aber bei den jetzigen Beitrittskandidaten, das heißt Teile des Westbalkan, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien, Serbien, Kosovo vielleicht irgendwann mal, Montenegro, Türkei aber eher skeptisch und zwar aus zwei Gründen:

Mit Ausnahme von Nordmazedonien sehe ich keine wirkliche Bewegung in Richtung einer Beitrittsfähigkeit. Korruption ist nach wie vor sehr massiv, Rechtsstaatlichkeit ist in vielen dieser Staaten weit zu suchen, es gibt autoritäre Tendenzen, es gibt, wie im Falle Bosnien-Herzegowinas, eine ethnische Zerrissenheit des Staates. Das heißt also, ich sehe bei diesen Staaten im Moment keine Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft.

Ich sehe auf der anderen Seit von Seiten der EU auch keine Erweiterungsfähigkeit. Die EU ist im Moment aufgrund ihrer inneren Krise auch nicht wirklich erweiterungsfähig. Sie würde sich überdehnen, wie das der Politologe nennt. Und deshalb würde ich dafür plädieren, dass man die Erweiterungsperspektive in Aussicht stellt, aber nicht heute, nicht morgen, sondern in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren und dass man diesen Staaten eine Art privilegierte Partnerschaft anbietet, damit die nicht in einer Enttäuschung versinken, was dann auch wiederum noch gefährlichere Kräfte auslösen kann.

 

Was sagen Sie zu dem Rezo Video?

Ich habe es zwar nicht gesehen, fand aber den Titel bösartig: CDU zerstören. Ich bin kein Freund der CDU, aber ich finde, die CDU ist eine demokratische Partei und man sollte nicht versuchen, eine demokratische Partei zu zerstören. Ich fand auch die Gleichsetzung von CDU, SPD und AfD bösartig. Die CDU und die SPD sind demokratische Parteien, die AfD ist das meines Erachtens ganz klar nicht.

 

Ich kann aber die Kritik in Teilen nachvollziehen. Dass sowohl CDU als auch SPD in Bezug auf die Klimapolitik in den letzten Jahren geschlafen haben, würde ich so unterschreiben und sehe es auch als richtig an, dass da eine intensivere Diskussion darüber geführt wird.

Allerdings finde ich es auch schwierig, wenn Personen sich auf diese Weise äußern, die erstmal keine Legitimation haben, denn das ist ja ein entscheidender Punkt: Für wen spricht dieser Rezo eigentlich und wer spricht durch diesen Rezo? Das wissen wir ja nicht so genau. Ich halte es für problematisch, wenn die Leute meinen, Sie könnten sich mehr oder weniger als Oberlehrer der Nation aufspielen und sagen, wir sagen jetzt, wo es langgeht.

Ich kann aber den Input verstehen, der dahintersteckt. CDU und SPD haben den Klimawandel tatsächlich weitgehend verschlafen, auch FDP, auch die Linke. Man hätte seit den 70-er Jahren mit dem Club of Rome einen langsamen Prozess in Gang setzten können; dann wären wir heute sehr viel weiter. Es geht nicht darum, alles von jetzt auf gleich zu machen; natürlich brauchen wir eine Vermittlung. Aber man hat in den letzten 20, 30 Jahren zu wenig auf diese Themen geachtet.

Ich fand jedoch gut, dass er versucht hat, seine Aussagen zumindest zu belegen. Ob das immer gelungen ist, ist eine andere Frage, aber er hat es versucht. Das halte ich für einen positiven Aspekt.

 

Gibt es Politiker, die nur Europapolitiker werden, um ein großes Gehalt zu kassieren?

Nein, das ist eine populistische Sichtweise. Die Politiker, die ich kenne sind überzeugte Europäer, die es wirklich aus Engagement machen, die es wirklich für Europa machen und natürlich auch für ihre Wähler. Allerdings gibt es wie überall auch ein paar schwarze Schafe.

Wir hatten mal ein deutschen EU-Kommissar, Martin Bangemann von der FDP. Er war auch so ein schwarzes Schaf: Erst war er Wirtschaftsminister und ist dann EU-Kommissar geworden; und als er EU-Kommissar war, ist er ganz schnell zur spanischen Telefonica gegangen und hat alles, was er mitnehmen konnte, mitgenommen. Aber es ist eine Ausnahme. Ein großer Teil der Leute im EU-Parlament und die für die Europäische Kommission arbeiten, machen es aus Überzeug und machen es wirklich aus kompletter idealistischer Sicht.

 

Wie ist es möglich, dass Anti-Europaparteien und antidemokratische Parteien ins EU-Parlament gewählt werden können? Gibt es für die EU Regularien?

Das läuft über die nationalen Voraussetzungen. Das heißt, wenn eine Partei verfassungswidrig ist, dann kann sie auch nicht für das Europäische Parlament kandidieren. Das wäre die Grenze. Aber ansonsten kann jede Partei, die die EU ablehnt und nicht auf nationaler Ebene verfassungswidrig ist, für das EU-Parlament kandidieren.

Wenn man in diesem Zusammenhang die AfD oder auch den Rassemblement National in Frankreich oder die Lega in Italien betrachtet, handelt es sich um Partien, die die EU schwächen wollen, bis hin zu ihrer Auflösung, und das ist durchaus zulässig, so lange sie sich im Nationalverfassungsrahmen bewegen, weil sie nicht den nationalen Verfassungsrahmen angreifen, sondern sie wollen eine andere EU oder gar keine EU.

Die EU ist eben kein Staat mit einem Staatsvolk und dadurch ist es leichter, massive Kritik zu üben. Ob man das schön findet, ist eine andere Frage. Ich finde es auch beschämend, dass sie auf der einen Seite die Diäten kassieren und das System, was sie auch gleichzeitig gut füttert, zerstören wollen. Aber es ist zulässig und die EU hat keine Möglichkeit zu intervenieren.

 

Was würde passieren, wenn Deutschland aus der EU austritt?

Dann wäre das Projekt tot. Dann wäre die EU tot. Es ist genauso, als wenn Frankreich 2022 – was meines Erachtens ein realistisches Szenario ist – Marine Le Pen zur Präsidentin wählt. Dann ist die EU tot. Und dann müssen wir uns kein Gedanken mehr darüber machen. Dann können wir höchstens schauen, ob irgendwo etwas anderes aufgebaut wird oder eine Rumpf-EU weiterbesteht. Aber das politische und das ökonomische Projekt ist dann tot.

 

Sehr geehrter Herr Janssen, wir danken Ihnen für das Gespräch!